Entscheidungen

Transportrecht und

Speditionsrecht

  • VGH Mannheim, Urteil vom 15.05.2018, 10 S 1801/17

    Zur "Sprachauflage" zur Ausnahmegenehmigung für Großtransporte

    Die einer Ausnahmegenehmigung für Großraumtransporte beigefügte Auflage, es müsse während des gesamten Transports eine sachkundige Person anwesend sein, die der deutschen Sprache mächtig ist, ist ausreichend bestimmt. Sie ist dahin auszulegen, dass Kenntnisse der deutschen Sprache nur insoweit erforderlich sind, dass eine Verständigung in typischen, mit der Nutzung der Ausnahmegenehmigung verbundenen Verkehrssituationen möglich ist.

    Die so ausgelegte „Sprachauflage“ ist zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit von Großraumtransporten geeignet, erforderlich und angemessen. Sie ist im Hinblick auf das gegenüber Regeltransporten erhöhte Gefährdungspotenzial von Großraumtransporten mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar und verstößt auch nicht gegen Unionsrecht.


     

  • OLG Hamburg, Urteil vom  08.03.2018, 6 U 39/17

    Verkehrshaftungsversicherung – Leistungsfreiheit bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung

    Die Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten ist unwirksam, wenn der Versicherer von der Möglichkeit der Vertragsanpassung gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG bei einer Verkehrshaftungsversicherung keinen Gebrauch gemacht hat. Der Versicherer kann deshalb bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglicher Obliegenheiten kein Leistungskürzungsrecht gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG geltend machen.

    Sind bei einer kombinierten Versicherung nicht sämtliche versicherte Risiken ein Großrisiko – hier: Frachtführer ja und Spediteur nein -, ist § 210 VVG nicht anwendbar; damit gilt die Beschränkung der Vertragsfreiheit weiterhin, sodass bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung dem VR kein Leistungskürzungsrecht zusteht.

    Muss der VN bei einer Verkehrshaftungsversicherung weder die einzelnen Transporte anmelden noch nachträglich die Prämiengrundlage (Umsätze) angeben, so liegt keine laufende Versicherung i. S. d. § 53 VVG vor mit der Folge, dass der VR seine Leistungspflicht bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung nicht nach § 210 VVG einschränken kann.


     

  • OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.11.2017, I 18 U 173/15

    Zur Einstufung einer Unterbrechung der Kühlkette bei einer Beförderung tiefgekühlter Lebensmittel als Totalschaden

    Die Obhutszeit des Frachtführers besteht auch dann fort, wenn ein kurzzeitiges oder endgültiges Ablieferungshindernis besteht, weil die Empfängerin die Annahme verweigert.

    Die penible Handhabung der TMLV ist zur Abwehr erheblicher Gefahren für die Gesundheit der Verbraucher unabdingbar. Tiefkühlware, die unter Nichteinhaltung des § 2 Abs. 4 TMLV transportiert wurde, ist wegen der lebensmittelrechtlichen Folgen und dem möglichen Imageschaden, der eintreten würde, wenn ein Kaufmann lebensmittelrechtlich unzulässige Tiefkühlprodukte in den Verkehr bringt, nicht mehr verkehrsfähig und damit beschädigt i.S.d. CMR. Auf den tatsächlichen mikrobiologischen Zustand der Ware kommt es somit nicht mehr an.

    Bei Tiefkühltransporten trägt der Frachtführer die Verantwortung, dass das Transportgut zu jedem Zeitpunkt nach den vertraglichen Vereinbarungen transportiert werden kann; dies gilt auch dann, wenn zeitliche Verzögerungen auftreten, die einen längeren Verbleib des Transportguts im Transportfahrzeug bedingen. Setzt er vor diesem Hintergrund ein Fahrzeug ohne aktive Kühlung ein, geht er damit bewusst - im Sinne eines qualifizierten Verschuldens - das Risiko eines Verderbs der Ware bei Verzögerungen des Transports ein.

    Qualifiziertes Verschulden nach Art. 29 Abs. 1 CMR schließt ein Beruhen auf Haftungsbefreiungen oder -beschränkungen nach Art. 17 Abs. 2 und 4, Art. 18, 23 CMR aus.


     

  • OLG Frankfurt a. M., Hinweisbeschl. v. 14.08. 2017, 3 U 11/16

    Transportversicherung – wertvoller Gegenstand; ständige Beaufsichtigung


    Bei einem elektronischen Camcorder mit aufgeschraubtem Objektiv im Wert von insgesamt 13.500,- EUR handelt es sich nicht um einen "wertvollen Gegenstand" i. S. d. AVB, so dass es einer ständigen Beobachtung oder Bewachung nicht bedarf.

    Bei einem Camcorder mit den Maßen 151 X 189 X 201 mm zuzüglich eines aufgesteckten Objektivs ist schwerlich von einem geringen Format auszugehen.

    Bei einem normalen, übersichtlichen Messestand genügt grundsätzlich die Aufsicht durch einen einzigen Mitarbeiter, eine ständige Beobachtung jedes einzelnen Ausstellungsstückes ist nicht erforderlich.


     

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 28.06.2017, 3 U 6/17

    Assekuradeur – Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen des Transportversicherers


    Der Assekuradeur kann Schadensersatzansprüche des Transportversicherers aus übergegangenem Recht des VN geltend machen, ohne hierfür einer Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz zu bedürfen.

    Der Luftfrachtspediteur, der in seinem Lager Packstücke für unterschiedliche Empfänger zusammenführt und mit Luftfrachtaufklebern versieht, hat durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass sich die Lagermitarbeiter bei der Etikettierung mit jedem Packstück einzeln befassen müssen.


     

  • OLG Köln, Urteil vom 25.08.2016, 3 U 28/16

    Zum Haftungsausschluss nach Art. 17 Abs. 2 CMR bei Beschädigungen von Transportgut durch Flüchtlinge

    Ein Frachtführer ist gehalten, besondere Sicherheitsvorkehrungen zur ergreifen, wenn er sich auf den Haftungsausschluss des Art. 17 Abs. 2 CMR berufen möchte, wenn allgemein bekannt ist, dass im grenzüberschreitenden Lkw-Verkehr nach England Flüchtlinge versuchen in Auflieger zu gelangen und dabei die beförderten Güter beschädigen.


     

  • OLG Hamm, Urteil vom 21.04.2016, 18 U 17/14

    Zur Abgrenzung eines Werkvertrags zum Frachtvertrag bei Abschleppvorgängen sowie zur Frage des Totalschadens des Gutes nach einem Reifenbrand. Individualabreden haben Vorrang vor AGB.

    Bei einem Schleppvertrag handelt es sich um einen Werkvertrag, bei dem das geschleppte Fahrzeug, z.B. ein Seeschiff im Hafen, unter selbstständiger Leitung bleibt. Wird hingegen das geschleppte Fahrzeug in die Obhut des Schleppers genommen, vor allem wenn es unbemannt ist, ist ein solcher Vertrag als Frachtvertrag zu qualifizieren. 

    Übernimmt der Frachtführer einen vom Absender gepackten Kühlauflieger, liegt ein Frachtvertrag vor. Nach der Übernahme des Kühlaufliegers hat der Absender keine Möglichkeit der Einflussnahme mehr. 

    Der nach § 426 HGB anzuwendende Sorgfaltsmaßstab orientiert sich in Anlehnung an § 7 Abs. 2 StVG a.F. an einem "idealen" Frachtführer, der eine über den gewöhnlichen Durchschnitt erheblich hinausgehende Aufmerksamkeit, Geschicklichkeit und Umsicht sowie ein geistesgegenwärtiges und sachgemäßes Handeln im Rahmen des Menschenmöglichen an den Tag legt. Der Frachtführer hat Anstrengungen zur Schadensverhütung bis zu dem Punkt zu erbringen, an dem diese bereits auf den ersten Blick als unzumutbar erscheinen. Das Vorliegen höherer Gewalt wird daher gerade nicht vorausgesetzt.

    Die Darlegung- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 426 HGB trägt der Frachtführer. Er hat deshalb entweder die konkrete, unvermeidbare Schadensursache zu beweisen oder darzutun und nachzuweisen, dass der Schaden nicht durch irgendeinen bei größter Sorgfalt vermeidbaren oder in seinen Folgen anwendbaren Umstand herbeigeführt worden sein kann.

    Zur Entlastung des Frachtführers nach § 426 HGB - hier: durch ein defektes Radlager verursachter Reifenbrand.

    Für den Vorrang der Individualabrede gemäß § 305 b BGB kommt es nicht darauf an, ob die Parteien eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beabsichtigt haben oder sich der Kollision bewusst geworden sind. 

    Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang gegenüber Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Rücksicht auf die Form, in der sie getroffen worden sind, somit auch dann, wenn sie auf mündlichen Erklärungen beruhen.

    Das gilt auch dann, wenn durch eine AGB-Schriftformklausel bestimmt wird, dass mündliche Anreden unwirksam sind. Der in § 305 b BGB niedergelegte Grundsatz besagt, dass vertragliche Vereinbarung, die die Parteien für den Einzelfall getroffen haben, nicht durch davon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen durchkreuzt, ausgehöhlt oder ganz oder teilweise zunichte gemacht werden können. Er beruht auf der Überlegung, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen als generelle Richtlinien für eine Vielzahl von Verträgen abstrakt vorformuliert und daher von vornherein auf Ergänzung durch die individuelle Einigung der Parteien ausgelegt sind. Sie können und sollen nur insoweit Geltung beanspruchen, als die von den Parteien getroffene Individualabrede dafür Raum lässt. Wollen die Parteien ernsthaft - wenn auch nur mündlich - etwas anderes, so kommt dem der Vorrang zu. Das Interesse des Klauselverwenders oder gar beider Vertragsparteien, nicht doch nachträgliche mündliche Absprachen die langfristig beiderseitige Bindung gefährden, muss gegenüber dem von den Parteien später übereinstimmend Gewollten zurücktreten.

    Dies gilt auch für den Fall einer sog. doppelten Schriftformklausel, bei der auch für einen Verzicht bzw. eine Abänderung das Formerfordernis vereinbart ist.